SPD Grundsatzprogramme

Hamburger Programm
Grundsatzprogramm der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007.

Vorwort

Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu
schreiben. Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen. Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der
programmatischen Grundlagen. Klar war allerdings die Aufgabe, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen offener Grenzen und sozialer Risiken zu finden.

Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan. Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft
der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren. Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen. Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir
wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.

Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch. Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.

Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu. Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen,
klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge. Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob
es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet. Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind. Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für
diesen Weg politisch kämpfen.

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Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD

Herausgeber:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin
1. Auflage 11-2007
Art.-Nr.: 3000085